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Die Bundesregierung treibt ihr Vorhaben der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) weiter voran und veröffentlichte kürzlich den Regierungsentwurf für ein entsprechendes Gesetz. Bis Ende dieses Jahres soll die Übertragung abgeschlossen sein.
Last-Minute-Weihnachtsgeschenke gefallen nicht immer: Am 23. Dezember 2019 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium („BMF“) den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ („Referentenentwurf“). Danach sollen ab dem Jahr 2021 Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, die derzeit von den lokalen Industrie- und Handelskammern („IHK“) bzw. Gewerbeämtern beaufsichtigt werden, der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht („BaFin“) unterstellt werden. Bis zum 15. Januar 2020 kann sich die Branche noch zum Referentenentwurf äußern.