BaFin

Since the beginning of the year, crypto custody business (Kryptoverwahrgeschäft) has "officially" joined the club of regulated financial services. For the first time, Germany’s Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – “BaFin”) has now commented on what it considers to be the decisive questions for crypto-custodians (Kryptoverwahrer) and those who want to become one. In its new guidance notice, BaFin has published information on crypto-regulation and given some indications of its administrative practice to be expected in this respect. However, it seems worth discussing whether this will result in increased legal security for all parties involved. Even after reading BaFin’s guidance notice, a question remains open: BaFin licence, yes / no / maybe?

Seit Anfang des Jahres ist der neue Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts nun „offiziell“ in den Club regulierter Finanzdienstleistungen aufgestiegen. Erstmals äußerte sich nun auch die BaFin zu den - aus ihrer Sicht - entscheidenden Fragen für Kryptoverwahrer und solche, die es noch werden wollen. In ihrem neuen Merkblatt veröffentlichte sie Informationen zur Krypto-Regulierung und gab einige Hinweise auf ihre diesbezüglich zu erwartende Verwaltungspraxis. Ob damit jedoch eine erhöhte Rechtssicherheit für alle Beteiligten verbunden ist, erscheint diskussionswürdig. Denn auch nach der Lektüre bleibt die Frage: BaFin-Erlaubnis, ja / nein / vielleicht?

Die Corona-Pandemie hat auch den Finanzsektor fest im Griff und hält die Marktteilnehmer in Atem. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) am 24. März 2020 Anpassungen ihrer Aufsichtspraxis in einer Pressemitteilung bekannt.

Das Maßnahmenpaket der BaFin sieht insbesondere eine Lockerung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben zugunsten von Banken, Wertpapierdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen vor. Andere Finanzdienstleistungssektoren, in denen häufig regulierte FinTechs unterwegs sind, wie Payment-Bereich, alternative Finanzierung (zB Crowdfunding) oder Factoring / Kryptoverwahrgeschäft, scheinen nicht auf dem Schirm der BaFin.

Die Bundesregierung treibt ihr Vorhaben der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) weiter voran und veröffentlichte kürzlich den Regierungsentwurf für ein entsprechendes Gesetz. Bis Ende dieses Jahres soll die Übertragung abgeschlossen sein.

On 14 November 2019, the German legislator passed the implementation law (Umsetzungsgesetz) to transpose the amending directive (Änderungsrichtlinie) to the Fourth EU Anti-Money Laundering Directive 2018/843, which has been the subject of intense debate in recent months and which entered into force on 1 January 2020. The implementation act contains numerous gold plating amendments, particularly in relation to so-called cryptographic values.

Last-Minute-Weihnachtsgeschenke gefallen nicht immer: Am 23. Dezember 2019 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium („BMF“) den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ („Referentenentwurf“). Danach sollen ab dem Jahr 2021 Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, die derzeit von den lokalen Industrie- und Handelskammern („IHK“) bzw. Gewerbeämtern beaufsichtigt werden, der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht („BaFin“) unterstellt werden. Bis zum 15. Januar 2020 kann sich die Branche noch zum Referentenentwurf äußern.

Osborne Clarke ist erneut Gast im VentureCapital Magazin: Tanja Aschenbeck informiert in der aktuellen Ausgabe über die geldwäscherechtlichen Herausforderungen für Venture Capital- und Private Equity-Fonds.

Diverse Länder haben sog. Regulatory Sandboxes für den Finanzsektor eingerichtet, in denen technologische Innovationen unter Aufsicht entwickelt und getestet werden können – ohne allerdings der „echten“ Regulierung zu unterfallen. Deutschland allerdings gehört nicht zu diesen Ländern – und dies wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, wie die Bundesregierung nun ausdrücklich erklärte.

Am 14. November 2019 hat der Gesetzgeber das in den letzten Monaten stark diskutierte Umsetzungsgesetz zur Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen, welches am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Neben dem neu eingeführten Kryptowert als Finanzinstrument wird das Kryptoverwahrgeschäft als Finanzdienstleistung in das Kreditwesengesetz („KWG“) aufgenommen. Damit benötigen Unternehmen für die Erbringung des Kryptoverwahrgeschäftes eine Erlaubnis und müssen (Sorgfalts-)Pflichten nach dem Geldwäschegesetz („GwG“) beachten.

On 17 October 2019 the German Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, “BaFin”) announced that it would not object if German-domiciled payment service providers („PSPs“) execute card payments on the internet without strong customer authentication („SCA“) – as required by the EU Payments Services Directive (EU) 2015/2366 („PSD2“) and the SCA Regulatory Technical Standards Delegated Regulation (EU) 2018/389 („SCA RTS“) – until 31 December 2020.