BaFin

Am 14. November 2019 hat der Gesetzgeber das in den letzten Monaten stark diskutierte Umsetzungsgesetz zur Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen, welches am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Neben dem neu eingeführten Kryptowert als Finanzinstrument wird das Kryptoverwahrgeschäft als Finanzdienstleistung in das Kreditwesengesetz („KWG“) aufgenommen. Damit benötigen Unternehmen für die Erbringung des Kryptoverwahrgeschäftes eine Erlaubnis und müssen (Sorgfalts-)Pflichten nach dem Geldwäschegesetz („GwG“) beachten.

On 17 October 2019 the German Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, “BaFin”) announced that it would not object if German-domiciled payment service providers („PSPs“) execute card payments on the internet without strong customer authentication („SCA“) – as required by the EU Payments Services Directive (EU) 2015/2366 („PSD2“) and the SCA Regulatory Technical Standards Delegated Regulation (EU) 2018/389 („SCA RTS“) – until 31 December 2020.

Ab dem 14. September 2019 müssen eigentlich erhöhte Sicherheitsstandards bei online-Zahlungsvorgängen angewendet werden (sog. starke Kundenauthentifizierung). Da es aber Umsetzungsschwierigkeiten bei Marktteilnehmern gibt und Störungen bei online-Kreditkartenzahlungen befürchtet wurden, hatte die BaFin bereits am 21. August 2019 bekannt gegeben, dass es eine Schonfrist für die Kreditkartenzahlungen geben wird. Das Ende dieser Frist wurde nun bekannt gegeben.

Die BaFin hat nun zum Maßnahmenpaket, über das wir bereits Ende August im FinTech-Blog berichteten, in einem Interview ihres hauseigenen BaFin-Journals Stellung genommen – wenig überraschend begrüßt sie die verschärfenden, vermeintlich anlegerschützenden Maßnahmen.

Nach wie vor bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der (aufsichts-)rechtlichen Einordnung von Token. Doch auch in praktischer Hinsicht stand bislang in den Sternen: Was prüft die BaFin denn eigentlich, wenn sie einen Initial Coin Offering („ICO“) bzw. Security Token Offering („STO“) bzw. Token-basierte Dienstleistungen beurteilt? Welche Unterlagen müssen Beteiligte der BaFin vorlegen, um ihr Vorhaben untersuchen zu lassen? Auf diese Ungewissheit hat die BaFin mit ihrem neuesten Merkblatt vom 16. August 2019 („Merkblatt“) reagiert. Das Merkblatt bringt inhaltlich hinsichtlich der regulatorischen Einordnung von ICOs/STOs/Token und der diesbezüglichen Verwaltungspraxis der BaFin keine wesentlichen Neuerung mit sich, auch wenn es erstmals konsolidierte Stellungnahme zu Prospekt- und Erlaubnispflichten beinhaltet. Allerdings liefert die BaFin mit dem Merkblatt erstmals eine praktische Handhabe, die es Markt-teilnehmern erleichtern soll, Ihr Vorhaben aufsichtsrechtlich einschätzen zu lassen.

Die letzte Stellungnahme der EBA zur EU-Pass-Notifikation sorgt für Klarheit über die Kriterien, die die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ihrer Bewertung zugrunde legen sollen. Agenten bzw E-Geld-Agenten könnten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit zusätzlichen Anforderungen unterliegen, sofern sie nach diesen Kriterien eine „Niederlassung“ darstellen.

Finanzanlagenvermittler sollen künftig durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) beaufsichtigt werden – dies sieht jedenfalls das vom Bundesministerium für Finanzen („BMF“) am 24. Juli 2019 veröffentlichte "Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" („Eckpunktepapier“) vor. Aber das ist noch längst nicht alles: Das Eckpunktepapier hält noch weitere "Bonbons" für Finanzanlagenvermittler – möglicherweise sogar für Crowdfunding-Plattformen – bereit.

Germany is obliged to implement the 5MLD by 10 January 2020. The recently published Draft now provides changes that comply with the requirements of 5MLD and - in line with the typical German gold-plating approach - partially go beyond the European regulatory framework. The Draft mainly concerns amendments to the Anti-Money Laundering Act (Geldwäschegesetz – "GwG"), but also (complementary) amendments to the German Banking Act (Kreditwesengesetz – "KWG").

Virtuelle Token lassen sich gemeinhin in drei Kategorien einteilen: „Payment-Token“, „Utility-Token“ und „Security Token“. Insbesondere letztere können unter Umständen aufsichtsrechtlich als Wertpapiere eingeordnet werden. Dass die BaFin kürzlich einen ersten Wertpapierprospekt bei einem Security Token Offering gebilligt hat, zeigt die wachsende Relevanz der (aufsichts-)rechtlichen Einordnung eines Token als Wertpapier.

On 24 April 2019, the EBA issued a very interesting opinion on the nature of passport notifications regarding agents and distributors on this subject matter