BaFin

On 14 November 2019, the German legislator passed the implementation law (Umsetzungsgesetz) to transpose the amending directive (Änderungsrichtlinie) to the Fourth EU Anti-Money Laundering Directive 2018/843, which has been the subject of intense debate in recent months and which entered into force on 1 January 2020. The implementation act contains numerous gold plating amendments, particularly in relation to so-called cryptographic values.

Last-Minute-Weihnachtsgeschenke gefallen nicht immer: Am 23. Dezember 2019 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium („BMF“) den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ („Referentenentwurf“). Danach sollen ab dem Jahr 2021 Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, die derzeit von den lokalen Industrie- und Handelskammern („IHK“) bzw. Gewerbeämtern beaufsichtigt werden, der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht („BaFin“) unterstellt werden. Bis zum 15. Januar 2020 kann sich die Branche noch zum Referentenentwurf äußern.

Osborne Clarke ist erneut Gast im VentureCapital Magazin: Tanja Aschenbeck informiert in der aktuellen Ausgabe über die geldwäscherechtlichen Herausforderungen für Venture Capital- und Private Equity-Fonds.

Diverse Länder haben sog. Regulatory Sandboxes für den Finanzsektor eingerichtet, in denen technologische Innovationen unter Aufsicht entwickelt und getestet werden können – ohne allerdings der „echten“ Regulierung zu unterfallen. Deutschland allerdings gehört nicht zu diesen Ländern – und dies wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, wie die Bundesregierung nun ausdrücklich erklärte.

Am 14. November 2019 hat der Gesetzgeber das in den letzten Monaten stark diskutierte Umsetzungsgesetz zur Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen, welches am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Neben dem neu eingeführten Kryptowert als Finanzinstrument wird das Kryptoverwahrgeschäft als Finanzdienstleistung in das Kreditwesengesetz („KWG“) aufgenommen. Damit benötigen Unternehmen für die Erbringung des Kryptoverwahrgeschäftes eine Erlaubnis und müssen (Sorgfalts-)Pflichten nach dem Geldwäschegesetz („GwG“) beachten.

On 17 October 2019 the German Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, “BaFin”) announced that it would not object if German-domiciled payment service providers („PSPs“) execute card payments on the internet without strong customer authentication („SCA“) – as required by the EU Payments Services Directive (EU) 2015/2366 („PSD2“) and the SCA Regulatory Technical Standards Delegated Regulation (EU) 2018/389 („SCA RTS“) – until 31 December 2020.

Ab dem 14. September 2019 müssen eigentlich erhöhte Sicherheitsstandards bei online-Zahlungsvorgängen angewendet werden (sog. starke Kundenauthentifizierung). Da es aber Umsetzungsschwierigkeiten bei Marktteilnehmern gibt und Störungen bei online-Kreditkartenzahlungen befürchtet wurden, hatte die BaFin bereits am 21. August 2019 bekannt gegeben, dass es eine Schonfrist für die Kreditkartenzahlungen geben wird. Das Ende dieser Frist wurde nun bekannt gegeben.

Die BaFin hat nun zum Maßnahmenpaket, über das wir bereits Ende August im FinTech-Blog berichteten, in einem Interview ihres hauseigenen BaFin-Journals Stellung genommen – wenig überraschend begrüßt sie die verschärfenden, vermeintlich anlegerschützenden Maßnahmen.

Nach wie vor bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der (aufsichts-)rechtlichen Einordnung von Token. Doch auch in praktischer Hinsicht stand bislang in den Sternen: Was prüft die BaFin denn eigentlich, wenn sie einen Initial Coin Offering („ICO“) bzw. Security Token Offering („STO“) bzw. Token-basierte Dienstleistungen beurteilt? Welche Unterlagen müssen Beteiligte der BaFin vorlegen, um ihr Vorhaben untersuchen zu lassen? Auf diese Ungewissheit hat die BaFin mit ihrem neuesten Merkblatt vom 16. August 2019 („Merkblatt“) reagiert. Das Merkblatt bringt inhaltlich hinsichtlich der regulatorischen Einordnung von ICOs/STOs/Token und der diesbezüglichen Verwaltungspraxis der BaFin keine wesentlichen Neuerung mit sich, auch wenn es erstmals konsolidierte Stellungnahme zu Prospekt- und Erlaubnispflichten beinhaltet. Allerdings liefert die BaFin mit dem Merkblatt erstmals eine praktische Handhabe, die es Markt-teilnehmern erleichtern soll, Ihr Vorhaben aufsichtsrechtlich einschätzen zu lassen.

Die letzte Stellungnahme der EBA zur EU-Pass-Notifikation sorgt für Klarheit über die Kriterien, die die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ihrer Bewertung zugrunde legen sollen. Agenten bzw E-Geld-Agenten könnten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit zusätzlichen Anforderungen unterliegen, sofern sie nach diesen Kriterien eine „Niederlassung“ darstellen.