BaFin

  • Brexit – Preparing for the period after the transitional period

    On 31 January 2020, the United Kingdom withdrew from the EU after having finally agreed on a withdrawal agreement. During a transitional period until 31 December 2020, the UK is treated in large parts as if it were still a member of the EU. Financial service providers can still use the established European legal framework for cross-border services from the EU to the UK or from the UK to the EU and profit from the advantages of a harmonised single market. But what happens afterwards?

  • Brexit – Vorbereitungen auf die Zeit nach der Übergangszeit

    Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten, nachdem in letzter Sekunde doch noch ein Austrittsabkommen geschlossen werden konnte. Während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember wird Großbritannien in weiten Teilen so behandelt, als sei es noch immer Mitglied der EU. Finanzdienstleister können im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr aus der EU nach Großbritannien oder von Großbritannien innerhalb der EU auf den gewohnten europäischen Rechtsrahmen zurückgreifen und die Vorteile eines harmonisierten Binnenmarktes nutzen. Was aber passiert danach?

  • Debt Funds als alternative Finanzierungsmöglichkeit in der Corona-Krise – Lichtblick für junge FinTechs?

    3. Juni 2020

    Insbesondere junge FinTechs stehen aktuell vor der – zum Teil existenziellen – Frage, woher sie Gelder (zu akzeptablen Konditionen) zur Überbrückung finanzieller Engpässe und/oder Weiterentwicklung des eigenen Geschäftsmodells erhalten können. Da sie häufig noch keine Gewinne erwirtschaften und selten relevante Kredit-Sicherheiten anbieten können, kommen solche Start-Ups oftmals weder für staatliche Hilfskredite noch übliche Bankkredite in Frage. Doch selbst wenn die FinTechs in der aktuellen Corona-Krise Darlehen erhalten, sind die starren Aus- und Rückzahlungsbedingungen auf lange Sicht eine schwere Bürde, unter der wirtschaftliche Flexibilität und Innovation der jungen Unternehmen stark leiden können. Eine (in Deutschland) noch gar nicht so lange bestehende Finanzierungsmöglichkeit könnte nun besonders attraktiv werden: Alternative Investmentfonds („AIF“), die – außerhalb des Bankensektors – Darlehen an FinTechs vergeben.

  • Crypto custody business – unnecessary “gold plating” or greater legal security?

    Since the beginning of the year, crypto custody business (Kryptoverwahrgeschäft) has "officially" joined the club of regulated financial services. For the first time, Germany’s Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – “BaFin”) has now commented on what it considers to be the decisive questions for crypto-custodians (Kryptoverwahrer) and those who want to become one. In its new guidance notice, BaFin has published information on crypto-regulation and given some indications of its administrative practice to be expected in this respect. However, it seems worth discussing whether this will result in increased legal security for all parties involved. Even after reading BaFin’s guidance notice, a question remains open: BaFin licence, yes / no / maybe?

  • Kryptoverwahrgeschäft – Überflüssiges „gold plating“ oder sinnvolle Ergänzung für mehr Rechtssicherheit?

    Seit Anfang des Jahres ist der neue Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts nun „offiziell“ in den Club regulierter Finanzdienstleistungen aufgestiegen. Erstmals äußerte sich nun auch die BaFin zu den - aus ihrer Sicht - entscheidenden Fragen für Kryptoverwahrer und solche, die es noch werden wollen. In ihrem neuen Merkblatt veröffentlichte sie Informationen zur Krypto-Regulierung und gab einige Hinweise auf ihre diesbezüglich zu erwartende Verwaltungspraxis. Ob damit jedoch eine erhöhte Rechtssicherheit für alle Beteiligten verbunden ist, erscheint diskussionswürdig. Denn auch nach der Lektüre bleibt die Frage: BaFin-Erlaubnis, ja / nein / vielleicht?

  • BaFin lockert Aufsichtspraxis in Zeiten Coronas – auch für FinTechs?

    Die Corona-Pandemie hat auch den Finanzsektor fest im Griff und hält die Marktteilnehmer in Atem. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) am 24. März 2020 Anpassungen ihrer Aufsichtspraxis in einer Pressemitteilung bekannt.

    Das Maßnahmenpaket der BaFin sieht insbesondere eine Lockerung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben zugunsten von Banken, Wertpapierdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen vor. Andere Finanzdienstleistungssektoren, in denen häufig regulierte FinTechs unterwegs sind, wie Payment-Bereich, alternative Finanzierung (zB Crowdfunding) oder Factoring / Kryptoverwahrgeschäft, scheinen nicht auf dem Schirm der BaFin.

  • +++ UPDATE +++ Regierungsentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler veröffentlicht

    Die Bundesregierung treibt ihr Vorhaben der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) weiter voran und veröffentlichte kürzlich den Regierungsentwurf für ein entsprechendes Gesetz. Bis Ende dieses Jahres soll die Übertragung abgeschlossen sein.

  • New year, new rules: implementation of the 5th Money Laundering Directive

    On 14 November 2019, the German legislator passed the implementation law (Umsetzungsgesetz) to transpose the amending directive (Änderungsrichtlinie) to the Fourth EU Anti-Money Laundering Directive 2018/843, which has been the subject of intense debate in recent months and which entered into force on 1 January 2020. The implementation act contains numerous gold plating amendments, particularly in relation to so-called cryptographic values.

  • Referentenentwurf des BMF – kurz vor Weihnachten keine Gnade für Finanzanlagenvermittler

    Last-Minute-Weihnachtsgeschenke gefallen nicht immer: Am 23. Dezember 2019 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium („BMF“) den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ („Referentenentwurf“). Danach sollen ab dem Jahr 2021 Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, die derzeit von den lokalen Industrie- und Handelskammern („IHK“) bzw. Gewerbeämtern beaufsichtigt werden, der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht („BaFin“) unterstellt werden. Bis zum 15. Januar 2020 kann sich die Branche noch zum Referentenentwurf äußern.