Neue BaFin Erlaubnispflichten durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Übergangsfristen für bereits am Markt tätige Unternehmen

Das KrZwMG enthält eine Übergangsregelung für Unternehmen, die Kreditdienstleistungen bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes angeboten haben. Für diese Unternehmen sind die folgenden Fristen zu beachten:

• 30. Dezember 2023: KrZwMG tritt in Kraft
• 16. Februar 2024: Absichtsanzeigen sind einzureichen
• 05. April 2024: Unterlagen für Erlaubnisantrag sind einzureichen
• 29. Juni 2024: Übergangsregelung für aktive Dienstleister endet

Hat ein Unternehmen keine erforderliche Absichtsanzeige erstattet oder keine erforderlichen Angaben und Unterlagen eingereicht oder lassen die eingereichten Angaben und Unterlagen die Erteilung einer Erlaubnis nicht zu, so setzt die BaFin dem Unternehmen eine Frist von vier Wochen zur Nachreichung der Anzeige bzw. der Angaben oder Unterlagen. Reicht das Unternehmen innerhalb dieser Frist die Anzeige oder die Angaben oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig nach, so stellt die BaFin fest, dass keine Erlaubnis erteilt wird (§ 46 Abs. 4 KrZwMG).

Unternehmen, die ihre Absichtsanzeigen und die Unterlagen für den Erlaubnisantrag entsprechend rechtzeitig eingereicht haben, dürfen die Tätigkeit auch über den 29. Juni 2024 hinaus erbringen, und zwar so lange bis die BaFin feststellt, dass keine Erlaubnis erteilt wird.
Das KrZwMG gilt nicht für Kreditdienstleistungen betreffend einen Kreditvertrag, der vor dem 30.12.2023 erworben/abgetreten wurde.²

Kreditdienstleistungen als beaufsichtigte Tätigkeiten

Die Erbringung von Kreditdienstleistungen ist erlaubnispflichtig (§ 10 Abs. 1 KrZwMG).
Das Vorliegen jeder Kreditdienstleistung setzt stets voraus, dass ein notleidender Kreditvertrag oder Ansprüche des Kreditgebers hieraus durch einen Kreditkäufer erworben wurden. Notleidende Kredite sind Kreditverträge, die als notleidende Risikoposition im Sinne von Art. 47a der Verordnung (EU) 575/2013 eingestuft wird. Das betrifft solche Kredite, die mehr als 90 Tage überfällig sind und vom Kreditinstitut gekündigt wurden.³

Kreditkäufer, die notleidende Kreditverträge auf eigenes Risiko kaufen, unterliegen keiner Erlaubnispflicht. Insbesondere erfüllt der Erwerb nicht den Tatbestand des Kreditgeschäfts (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG).⁴ Etwas anderes gilt dann, wenn der Zessionar als (Mit-)Darlehensgeber in den Darlehensvertrag eintritt. Das gilt unabhängig davon, ob die Abtretung als stille oder offene Zession erfolgt.⁵

Erlaubnispflichtige Kreditdienstleistungen sind:

• das Einziehen und die Durchsetzung fälliger Zahlungsansprüche und anderer Ansprüche des Kreditgebers aus dem Vertrag,
• die Neuverhandlung von sich aus dem Vertrag ergebenden Rechten, Pflichten oder sonstigen wesentlichen Bedingungen, entsprechend den Anweisungen des Kreditkäufers, sofern das die Dienstleistung erbringende Unternehmen kein Kreditvermittler ist im Sinne der Verbraucherkreditrichtlinie oder der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist;
• die Bearbeitung von im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Beschwerden und
• die Unterrichtung des Kreditnehmers über im Zusammenhang mit dem Vertrag stehende Änderungen der Zinssätze, Belastungen oder fälligen Zahlungen

Erlaubnispflichtig sind die Tätigkeiten, wenn sie „im Inland“ betrieben werden. Das Geschäft wird im Inland betrieben, wenn das Unternahmen seinen Sitz oder seine Zweigniederlassung oder eine andere physische Präsenz im Inland hat. Auch Tätigkeiten aus dem Ausland heraus, die an Personen im Inland gerichtet sind, genügen für einen solchen Inlandsbezug.⁶ Es gelten die Grundsätze der BaFin zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen entsprechend.⁷

Erlaubnisverfahren für Kreditdienstleister

Für den Erlaubnisantrag hat die BaFin ein Antragsformular bereitgestellt, das auf der Internetseite der BaFin abrufbar ist. Danach sind folgende Angaben zu tätigen:

• Angaben zum antragstellenden Unternehmen
• Angaben dazu, welche Kreditdienstleistungen erbracht werden sollen
• Angaben zu den beabsichtigten Geschäftsleitern
• Angaben zu den Mitgliedern des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans (soweit vorhanden)
• Angaben zu den Inhabern bedeutender Beteiligungen an dem antragstellenden Unternehmen (Anteilseigner)
• Sonstige Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit (z.B. zur Annahme finanzieller Mittel von Kreditnehmern; Auslagerungen)
• Einzureichen ist ein tragfähiger Geschäftsplan, aus dem sich die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau und Angaben, die für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation des Kreditdienstleistungsinstituts erforderlich sind, ergeben. Ein tragfähiger Geschäftsplan besteht aus einem Businessplan mit Planbilanzen (3-Jahreshorizont) und ebenfalls Angaben zur Art der beabsichtigten Kreditdienstleistung sowie zu eventuell bestehenden Schwerpunkten des Geschäfts hinsichtlich bestimmter Gruppen von Kreditkäufern oder Kreditnehmern.

Vieles ist aus anderen BaFin-Erlaubnisverfahren bekannt.

KrZwMG enthält auch Pflichten für Kreditinstitute und Kreditkäufer

Pflichten der Kreditinstitute

Das KrZwMG enthält nicht nur eine Erlaubnispflicht für Kreditdienstleister, sondern auch Pflichten von Kreditinstituten als Verkäufer notleidender Kredite und deren Käufer.
Nach § 6 Abs. 1 KrZwMG hat ein Kreditinstitut einem potenziellen Kreditkäufer vor Abschluss einer Vereinbarung über den Erwerb eines notleidenden Kreditvertrags oder der Ansprüche des Kreditgebers hieraus

• Informationen über den notleidenden Kreditvertrag oder die Ansprüche eines Kreditgebers hieraus
• sowie über die etwaigen Sicherheiten

zur Verfügung zu stellen, die der potenzielle Kreditkäufer benötigt, um vor Abschluss der Vereinbarung den Wert des Vertrags oder der Ansprüche hieraus sowie die Wahrscheinlichkeit, dass der Wert realisiert werden kann, selbst beurteilen zu können. Der potenzielle Kreditkäufer hat den Schutz der vom Kreditinstitut zur Verfügung gestellten Informationen und die vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten sicherzustellen.

Für diese Regelung gibt es keine Übergangsfrist, sondern sie gilt bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes (30.12.2023), d.h. zu informieren ist also schon heute.

Nach § 6 Abs. 2 KrZwMG sind diese Informationen nach Maßgabe der technischen Durchführungsstandards und die dort enthaltenen (sehr umfangreichen) Datenvorlagen zu verwenden. Die Datenvorlagen werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2083 konkretisiert. Für diese Pflicht zur Verwendung der Datenvorlagen bei der Informationserteilung enthält § 46 Abs. 5 KrZwMG eine Übergangsvorschrift. Dabei sind zwei Zeitpunkte relevant: Für vor dem 1. Juli 2018 gewährte Kredite gilt die Pflicht zur Verwendung der Datenvorlagen nicht. Für ab dem 1. Juli 2018 gewährte Kredite gilt die Pflicht nur, wenn die Kredite nach dem 28. Dezember 2021 notleidend geworden sind.
§ 6 Abs. 3 KrZwMG enthält für Kreditinstitute laufende (halbjährliche) Mitteilungspflichten.

Pflichten der Kreditkäufer

Für Kreditkäufer, die nicht selbst Kreditdienstleister sind, besteht die Pflicht bei Abschluss einer Vereinbarung über den Erwerb eines notleidenden Kreditvertrags oder der Ansprüche des Kreditgebers hieraus einen Kreditdienstleister zu beauftragen, um Kreditdienstleistungen im Zusammenhang mit dem notleidenden Kreditvertrag oder den Ansprüchen hieraus durchzuführen (§ 7 KrZwMG). Dies gilt nur dann, wenn der Kreditvertrag mit natürlichen Personen oder sog. KMU (Kleinst-, kleineren oder mittleren Unternehmen) geschlossen worden ist.

Der beauftragte Kreditdienstleister erfüllt für den Kreditkäufer die Verpflichtungen, insb. mit Blick auf Mitteilungspflichten nach § 8 KrZwMG sowie die Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts (§ 7 Abs. 3 KrZwMG).

¹ Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer.

² Siehe BaFin F&Qs zum Kreditzweitmarktgesetz, abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Kreditdienstleister/FAQs/FAQs_artikel.html

³ Siehe BaFin F&Qs zum Kreditzweitmarktgesetz, abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Kreditdienstleister/FAQs/FAQs_artikel.html

⁴ BaFin, Merkblatt: Hinweise zur Erbringung von Kreditdienstleistungen gemäß § 2 Abs. 3 KrZwMG (Stand: 2023), abrufbar unter www.bafin.de

⁵ BaFin, Merkblatt Kreditgeschäft, abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_090108_tatbestand_kreditgeschaeft.html;jsessionid=00ABC1C5E8E91F3EC397A743863D4F01.internet941?nn=19643912#doc19610140bodyText10

⁶ BaFin, Merkblatt: Hinweise zur Erbringung von Kreditdienstleistungen gemäß § 2 Abs. 3 KrZwMG (Stand: 2023), abrufbar unter www.bafin.de

⁷ Siehe BaFin, Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften. Abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_050401_grenzueberschreitend.html