EU Digital Finance Strategy – EU Kommission verabschiedet finale Digital Finance Strategy sowie Digital finance package – 1. Teil: Ein Überblick

Mit den Worten, „[…] digitale Technologien [sind] der Schlüssel für die Wiederbelebung und Modernisierung der europäischen Wirtschaft“, leitet die EU-Kommission die Digital Finance Strategy in ihren Q&As ein, die wir bereits hier angerissen hatten.

In ihren Q&As nennt die EU-Kommission die mit der Digital Finance Strategy verfolgten vier Hauptziele:

• Beseitigung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes (tackling fragmentation in the Digital Single Market);
• Anpassung des EU-Rechtsrahmens zur Erleichterung digitaler Innovationen (Ensuring that the EU’s regulatory framework facilitates digital innovation in the interest of consumers and market efficiency);
• Förderung einer datengesteuerten Finanzierung (Creating a European financial data space to promote data-driven innovation, building on the European Data Strategy); und
• Bewältigung der Herausforderungen und Risiken der digitalen Transformation (Addressing challenges and risks associated with the digital transformation, in particular to promote resilience, data protection and appropriate prudential supervision)

Das Digital Finance Package beinhaltet neben einer Retail Payment Strategy (Factsheet hier) mehrere Legislativvorschläge:

• Verordnungsentwurf (und Anhang) zur umfassenden Regulierung von Krypto-Assets (Regulation on Markets in Crypto-assets – „MiCA“),
• Verordnungsentwurf für Pilotregime (Sandbox) für bestimmte Infrastrukturen mit Distributed-Ledger-Technolgie (Regulation on a pilot regime for market infrastructures based on distributed ledger technology) sowie
• Verordnungsentwurf zur Schaffung eines EU-Rahmenwerks betreffend digitale Ausfallsicherheit sowie Prävention und Eindämmung von Cyberrisiken (Regulation on digital operational resilience for the financial sector)

Regulierung von Krypto-Assets

Für Kryptowerte sollen einheitliche Regeln für alle, die mitmischen – Emittenten, Verwahrer und Handelsplattformen – geschaffen werden. Hierzu gehören Kapitalanforderungen, die Verwahrung von Vermögenswerten, ein obligatorisches Beschwerdeverfahren sowie bestimmte Anlegerrechte gegenüber Emittenten.

Sowohl für Emittenten als auch Dienstleister ist eine EU-Passport vorgesehen, mit dem sie ihre Produkte bzw. Dienstleistungen europaweit anbieten können, wenn sie in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen sind.

Emittenten bestimmter Krypto-Assets, deren Emission EUR 1 Mio. oder mehr beträgt, haben ein WhitePaper mit diversen Pflichtangaben zu veröffentlichen.

Stablecoins trifft es härter: Hierfür soll eine strenge Regulierung gelten und u.a. die bislang den nationalen Aufsichtsbehörden obliegende Aufsicht auf die European Banking Association (EBA) übertragen werden.

Pilotregime für DLT-Infrastrukturen (Sandbox)

Die Kommission schlägt ein Pilotregime für Marktinfrastrukturen vor, die den Handel und die Abwicklung von Transaktionen mit Krypto-Assets ermöglichen. Es sieht Ausnahmen von der bestehenden Regulierung vor, damit die Aufsichtsbehörden Erfahrungen mit dem Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie („DLT“) sammeln und Marktteilnehmer Lösungen mit DLT testen können.

Digitale Ausfallsicherheit sowie Prävention und Eindämmung von Cyberrisiken

In dem weiteren Verordnungsentwurf appelliert die EU Kommission an die Sicherstellung von Vorkehrungen gegen Informations- und Kommunikationstechnische (IKT) Störungen.

Banken, Börsen, Clearingstellen und FinTechs sollen strenge Standards einhalten müssen, um IKT Bedrohungen zu verhindern oder deren wenigstens deren Folgen zu minimieren.

Schließlich sollen Anbieter von Cloud-Computing-Lösungen für Finanzunternehmen einem Aufsichtsregime unterstellt werden.

Ein hochspannendes Vorhaben – wir werden weiter berichten!